LAG Hamm: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Arbeitszeitermäßigung für Ältere?

von Christian Rolfs

Unter den Benachteiligungsverboten des AGG wirft dasjenige wegen des "Alters" vermutlich die meisten praktischen Schwierigkeiten auf. Bis zum Inkrafttreten des AGG war es in Deutschland selbstverständlich, dass im Arbeitsleben in vielerlei Hinsicht an das Lebensalter angeknüpft wurde, von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung über altersgestaffelte Lohntabellen und Urlaubsansprüche bis hin zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und Altersgrenzen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Vieles davon steht jetzt auf dem Prüfstand. Einiges hält, anderes nicht.

Eine interessante Entscheidung kommt jetzt vom LAG Hamm (Urt. vom 30.1.2014 - 8 Sa 942/13; über nrwe.de auch hier verfügbar):

Die Arbeitnehmerin ist als Verwaltungsangestellte bei der beklagten Gewerkschaft in Teilzeit (28,5 Wochenstunden) beschäftigt. Die Arbeitgeberin hat mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Allgemeinen Arbeitsbedingungen (AAB) abgeschlossen. Nach deren Inhalt wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden/Woche für Arbeitnehmer ab dem 40. Lebensjahr auf 36,5 Stunden und ab dem 50. Lebensjahr auf 35 Stunden reduziert. Auf Teilzeitbeschäftigte findet die Reduzierung zeitanteilig Anwendung. Was als positive Maßnahme zugunsten älterer Arbeitnehmer gemeint war, empfand die erst im Verlaufe des Rechtsstreits 50 Jahre alt gewordene Klägerin als Diskriminierung wegen ihres (jüngeren) Lebensalters. Ihre Klage hatte Erfolg:

1. Sieht eine Betriebsvereinbarung die Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Std./Woche ab dem 40. Lebensjahr auf 36,5 Std./Woche und ab dem 50. Lebensjahr auf 35 Std ...

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