Keine Haftung für Ehepartner: LG Düsseldorf weist Abmahn-Klage der I-ON NEW MEDIA ab

von Tobias Goldkamp

Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2014 haftet eine von uns vertretene Anschlussinhaberin nicht für angebliche Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann vom häuslichen Internetanschluss begangen haben soll (Az. 12 O 130/13).

Wir hatten auf die Klage knapp erwidert: “Es wird beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Sie hat die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen. Der Internetanschluss wird von ihrem erwachsenen Ehemann mit genutzt. Anhaltspunkte dafür, dass von ihrem Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, hatte die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt nicht.”

Dieser Sachvortrag reichte dem LG Düsseldorf zur Klageabweisung ...

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