Kein Schadensersatz wegen Abbruch von Verkaufsverhandlungen einer Immobilie

Kündigen Verkäufer einen Tag vor Abschluss eines Hausverkaufs an, doch nicht verkaufen zu wollen, so schulden sie den Käufern keinen Schadensersatz für Rückabwicklungskosten eines Darlehensvertrags, wenn der Abschluss nicht auf Veranlassung der Verkäufer erfolgte. Der Sachverhalt

Nach Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 4 U 435/12), auf das die Deutsche Anwaltshotline verweist, war bezüglich eines Hauskaufs bis zum letzten Tag vor dem Notartermin eigentlich alles klar. Da das Geschäft bis dahin über einen Immobilienmakler lief, begegneten sich Kaufinteressentin und Hauseigentümer erst einen Tag vor dem eigentlichen Kaufabschluss zu einem letzten Besichtigungstermin.

Dabei stellte die potenzielle Käuferin fest, dass der Nachbar ein Arbeitskollege war und führte mit ihm ein freundliches Gespräch. Das sei den Hauseigentümern ein Dorn im Auge gewesen, sie hätten der Käuferin von einer Sekunde auf die andere mitgeteilt, sie würden das Haus doch nicht an sie verkaufen. Hintergrund sei gewesen, dass die Hauseigentümer ein schlechtes Verhältnis zu dem Nachbarn hätten. Die Hauseigentümer hätten der Käuferin und dem Nachbarn die vorhersehbaren gut nachbarlichen Beziehungen nicht gegönnt.

Die Widerrufsfristen der bereits geschlossenen Darlehensverträge waren abgelaufen, sodass der Käuferin Rückabwicklungskosten über 9.000 Euro entstanden. Diese wollte sie von den Verkäufern wiederhaben, da sie es waren, die ohne triftigen Grund einen Rückzieher in letzter Minute gemacht hatten.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 4 U 435/12)
  1. Eine zur Haftung des potenziellen Verkäufers wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen führende gesteigerte Vertrauensbeziehung liegt nicht schon dann vor, wenn der Kaufinteressent im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungszusage übergibt ...

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