Ein höchstrichterlicher Beitrag zum Unwert der Strafverteidigung

Das Bundesgericht stellt in Fünferbesetzung ein weiteres Signal gegen Honorarbeschwerden von Pflichtverteidigern. Im angesprochenen Urteil gibt es dem Verteidiger in der Sache zwar teilweise Recht, weist seine Beschwerde aber dennoch vollumfänglich und kostenfällig ab (BGer 6B_951/2013 vom 27.03.2014). Blosse Irrtümer oder unhaltbare Argumente der Vorinstanz zu Lasten des Verteidigers führen nicht zur Gutheissung einer Beschwerde.

Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten worden ist und Bemühungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören. Für die Annahme einer Verletzung von Art. 135 StPO genügt es nicht, wenn die kantonale Behörde, welche die Entschädigung festzusetzen hat, einen in Rechnung gestellten Posten irrtümlich würdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 122 I 1 E. 3a; 118 Ia 133 E. 2b und d; je mit Hinweisen) ...

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