Die Schutzimpfungen der Beamtentochter und die Beihilfefähigkeit

Nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig, wenn sie aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendig sind. Die Impfaufwendungen sind bei einer Tochter, die während ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird, beihilfefähig.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Beamten entschieden, der Beihilfe für die Schutzimpfungen seiner Tochter begehrt hat. Bei Beamten übernimmt der Dienstherr einen Teil der krankheitsbedingten Kosten im Wege der Beihilfe; im Übrigen müssen Beamte sich und ihre Kinder auf eigene Kosten versichern. Der Kläger hat im August 2013 bei seinem Dienstherrn, dem Land, eine Beihilfe wegen verschiedener Schutzimpfungen seiner 1990 geborenen Tochter beantragt. Diese hatte im Rahmen ihres Studiums an einem Forschungsprojekt in Kenia teilgenommen und sich gegen Hepatitis A, Gelbfieber, Typhus und Meningokokken impfen lassen. Nach Ablehnung der beantragten Beihilfe erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht ...

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