Die Aufstellung des Gesamtpersonalplans und die Beteiligung des Personalrats

Die bei haushaltsrechtlichen Stellenplänen vorgesehene Beteiligung des Personalrats kann auf die Personalplanung der Sparkasse nicht übertragen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall bezüglich der Beteiligungspflicht des Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des Gesamtpersonalplans entschieden.

Im Jahr 2005 hat eine Novellierung des Niedersächsischen Sparkassengesetzes stattgefunden, durch die den Sparkassen eine größere wirtschaftliche Freiheit eingeräumt werden sollte. Dabei ist unter anderem die gesetzliche Verpflichtung der Sparkassen zur Aufstellung eines haushaltsrechtlichen Stellenplanes abgeschafft und durch eine am privaten Wirtschaftsrecht orientierte Personalplanung ersetzt worden ...

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