Der zurückgenommene Asylantrag – und das Dublin-II-Verfahren

Die Dublin II-Verordnung wird auch dann unanwendbar, wenn ein einziger in der EU gestellter Asylantrag zurückgenommen wird, nachdem der an sich für die Prüfung dieses Asylantrags zustände Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde, zugestimmt hat. Die Rücknahme eines Asylantrags kann in einem solchen Fall jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Schutzsuchende zu seinem Verfolgungsschicksal noch nicht angehört worden ist.

Die Dublin II-Verordnung findet auf den vorliegend vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall noch Anwendung, obwohl sie inzwischen durch Art. 48 UAbs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin III-VO oder Dublin III-Verordnung) aufgehoben worden ist. Die Dublin III-Verordnung ist (nur) auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1.01.2014 gestellt werden; sie gilt jedoch – ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung – ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme und Wiederaufnahme von Antragstellern, Art. 49 UAbs. 2 Satz 1 Dublin III-VO. Art. 49 UAbs. 2 Satz 2 Dublin III-VO stellt klar, dass für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wurde, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Dublin II-VO erfolgt. Die Kläger haben ihre Asylanträge bei der Beklagten am …09.2013 und damit vor dem 1.01.2014 gestellt. Das an Spanien gerichtete Übernahmeersuchen datiert vom November 2013 und ist mithin ebenfalls vor dem maßgeblichen Stichtag ergangen.

Bis zur Rücknahme des Asylantrags war Spanien im nach Art. 5 Abs ...

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