Der angehende Fachanwalt für Arbeitsrecht – und die Fälle aus dem Sozialversicherungsrecht

Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet “Arbeitsrecht”, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen1.

Die Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung “Fachanwalt für Arbeitsrecht” setzt nach § 43c Abs. 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b BRAO, § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 FAO besondere theoretische Kenntnisse in den in § 10 FAO bezeichneten Einzelbereichen und besondere praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts voraus. Dazu muss der Rechtsanwalt nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO persönlich und weisungsfrei als Rechtsanwalt mindestens 100 Fälle aus den in § 10 Nr. 1 Buchst. a bis e, Nr. 2 Buchst. a und b FAO bestimmten Bereichen, davon mindestens fünf Fälle aus dem Bereich des § 10 Nr. 2 FAO und mindestens die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren bearbeitet haben.

Die erforderlichen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts konnte der Rechtsanwalt in dem hier vom Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall für den maßgeblichen Referenzzeitraum von drei Jahren vor der Antragstellung nicht vorweisen, weil er in dieser Zeit keine 50 gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren aus dem Fachgebiet Arbeitsrecht bearbeitet hat. Der Bundesgerichtshof vermisste insoweit bei einer größeren Anzahl der für diesen Zeitraum gemeldeten 57 Fallbearbeitungen eine ausreichende Befassung mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

In der vom Rechtsanwalt vorgelegten Liste der im Referenzzeitraum von ihm bearbeiteten gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren ist eine größere Anzahl von Fällen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht (§ 10 Nr. 1 Buchst. e FAO) aufgeführt. Diese Fallbearbeitungen genügen nur dann für den Erwerb nach § 5 Abs. 1 Buchst ...

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