Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…

von Joachim Sokolowski

…wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde.
Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 II OWiG im Fall eines in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsanwalt vertretenen Betroffenen gegen Art. 6 Abs. 3 MRK verstoßen würde. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß gegen die MRK vorliege sei der Bußgeldrichter aufgrund des nicht auslegungsfähigen und eindeutigen Wortlauts der Regelung des § 74 II OWiG gem. Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Dies hat das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 07.03.2014 ( 23 Ss 56/14 (Z) ) festgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:

[...]
Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 27. September 2013 beantragte der Betroffene, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wobei er unter anderem erklärte, zur Fahrereigenschaft keine Angaben machen zu wollen und von seinem sich aus Art. 6 Abs. 3 MRK ergebenden Recht, sich allein durch einen Verteidiger vertreten zu lassen, Gebrauch zu machen. Der Antrag wurde durch das Amtsgericht abgelehnt und der Einspruch des Betroffenen durch das Amtsgericht Döbeln mit Urteil vom 01. Oktober 2013 verworfen, weil der Betroffene unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen sei.
[...]
Die Verfahrensrüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit c MRK ist zwar zulässig erhoben, aber ebenfalls unbegründet. Dahingestellt bleiben kann, ob die Anwendung von § 74 Abs. 2 OWiG im Fall eines in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsanwalt vertretenen Betroffenen überhaupt gegen Art. 6 Abs. 3 MRK verstößt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, war das Amtsgericht aufgrund des nicht auslegungsfähigen und eindeutigen Wortlauts der Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG zu ihrer Anwendung verpflichtet (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG) ...

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