BGH: Berücksichtigung des Wohnwerts und von Darlehensraten – Kindesunterhalt

von Klaus Wille

Welcher Wert wird im Rahmen des Kindesunterhalts bei der Nutzung seiner eigenen Immobilien als Wohnwert angesetzt? Welche Darlehen können abgezogen werden?

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt. Der Antragsteller ist ein Sozialhilfeträger, der den Unterhaltsanspruch aufgrund übergegangenen Rechts geltend macht. Der Antragsgegner ist der Vater von drei minderjährigen Kindern. Diese Kinder stammen aus einer im Jahre 2010 geschiedenen Ehe. Die Kinder leben bei der Kindesmutter. Der Antragsteller hat Sozialleistungen für die Kinder gewährt. Der Antragsgegner ist der Vater der drei minderjährigen Kinder. Außerdem ist der Antragsgegner Vater einer weiteren Tochter, die im Jahre 1993 geboren wurde. Die Tochter strebte das Abitur an.

Die geschiedenen Eheleute sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Das Einfamilienhaus wurde durch ein Darlehen in Höhe von 107.000 EUR finanziert. Auf dieses Darlehen werden Raten in Höhe von 535 EUR gezahlt. Außerdem hat der Antragsgegner ein weiteres Darlehen über 50.000 EUR aufgenommen. Dieses dient der Finanzierung des Hauses. Der Antragsgegner zahlt die Ratenzahlungen alleine. Das Haus sollte verkauft werden, doch dies wurde bisher nicht durchgeführt. Unter anderem weigerte sich die geschiedene Ehefrau einen Maklervertrag zur Veräußerung des Hauses zu unterschreiben.

Der Antragsgegner hatte darüber hinaus noch aus einer PKW-Finanzierung eine Ratenzahlung in Höhe von 173 EUR im Monat zu leisten und er musste zum Ausgleich des überzogenen Girokontos einen weiteren Kredit in Höhe von 145 EUR zahlen. Der Antragsteller hat beantragt den Antragsgegner zur Zahlung von rückständigem Unterhalt ab 01. Juli 2010 sowie laufenden Unterhalt in Höhe von 100% des Mindestunterhalts für die drei Kinder zu verpflichten. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein ...

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