Anschnallpflicht verletzt – Folgen für den Schadensersatz?

Immer wieder hören wir von den KFZ-Versicherungen, dass die Schadensersatzansprüche zu kürzen seien, wenn der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war. Hier wollen die Versicherer sogar Kürzungen bis zu 50% vornehmen. Welcher Gedanke steckt dahinter?

Melanie Kamper, Rechtsanwältin für Unfallopfer

Möglicherweise denken die Versicherer hier an ein Mitverschulden des Geschädigten, das nach § 254 Abs. 1 BGB einen vorwerfbaren Verstoß gegen dessen eigene Interessen voraussetzt. Den Geschädigten trifft demnach ein Mitverschulden, wenn “er die Sorgfalt vernachlässigt hat, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigener Schäden anzuwenden pflegt” (BGH VersR 1979, 532, 533).

Ein Mitverschulden setzt jedoch nicht voraus, dass der Geschädigte gegen gesetzliche Verhaltensvorschriften verstößt.

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 07.06.2013, Az. 10 U 1931/12 die klaren Anforderungen des Bundesgerichtshofs aus seiner Entscheidung vom 20.03 ...

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