Anordnung einer Zollprüfung bei mittelbar an der Einfuhr Beteiligten

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörden die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder die für eine zutreffende rechtliche Behandlung des Einfuhrgeschäfts erforderlichen Angaben zu ermitteln.

“Mittelbar beteiligt” in diesem Sinne ist dabei ein Dritter, der eingeführte Waren (hier: Musik-CDs) von dem Importeur (oder einem zwischengeschalteten Dritten) erwirbt. Die Zollbehörden können bei ihm prüfen, ob er aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen mit dem Exporteur (oder einem zwischengeschalteten Dritten) verpflichtet ist, für die Nutzung in der Ware verkörperter Urheberrechte an diesen Lizenzgebühren zu zahlen. Als Prüfungsanlass reicht dafür aus, dass nach der Lebenserfahrung für die Nutzung solcher Rechte ein Entgelt gefordert und seine Entrichtung ggf. mit Auswirkung auf den Zollwert der Ware gesichert zu werden pflegt.

In dem entschiedenen Fall möchte das beklagte Hauptzollamt im Wege einer Zollaußenprüfung Lizenzgebühren ermitteln, von denen es annimmt, dass die Klägerin sie im Zusammenhang mit dem von ihr unterhaltenen Vertrieb von CDs bezahlt, auf denen Musik gespeichert ist. Die Klägerin erwirbt CDs von der Firma C, welche Musik-CDs in die Union einführt.

Die betreffende Prüfungsanordnung hat das Finanzgericht Hamburg nach erfolglosem Einspruchsverfahren aufgehoben und zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Prüfungsanordnung könne nicht auf Art. 78 des ZK (Zollkodex) gestützt werden und sei jedenfalls ermessensfehlerhaft erlassen worden.

Die Prüfung sei nicht zur Kontrolle der Richtigkeit einer Zollanmeldung erforderlich. Sie könne sich nur auf die Zollwertangaben der C beziehen, soweit von dieser Lizenzzahlungen zu berücksichtigen seien ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK