Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung – nach Verkauf des Mietshauses

Der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eingetretene Erwerber kann nur gemeinsam mit dem vom Mieter bei Vertragsschluss getäuschten Veräußerer die Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB erklären. Das Anfechtungsrecht des Veräußerers gemäß § 123 Abs.1 BGB kann nicht an den Erwerber abgetreten werden.

Dabei konnte es das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem vom ihm entschiedenen Räumungsrechtsstreit dahinstehen lassen, ob die Äußerungen der Mieterin bei den Vertragsverhandlungen mit der Voreigentümerin bzw. die fehlende Aufklärung darüber, dass sie – unter Zugrundelegung des Vortrags der Hauskäuferin – in den Mieträumen keinen Wacken Store, sondern einen Headshop betreiben werde, in objektiver und subjektiver Sicht die Voraussetzungen für die Annahme einer arglistigen Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB erfüllen. Denn maßgeblich ist, dass die etwaige arglistige Täuschung der Mieterin nicht gegenüber der Hausküuferin, sondern gegenüber der Voreigentümerin begangen worden wäre. Zur Anfechtung berechtigt ist grundsätzlich derjenige, der die anfechtbare Willenserklärung – hier die zum Abschluss des Mietvertrages führende Erklärung – abgegeben hat. Dies war hier die Voreigentümerin. Eine Anfechtungserklärung der Voreigentümerin liegt jedoch nicht vor. Auch die Erteilung einer Ermächtigung der Voreigentümerin zur Anfechtung durch die Hauskäuferin ist nicht vorgetragen worden.

Ob und ggf. inwieweit das Anfechtungsrecht des Veräußerers eines vermieteten Grundstücks auf den Erwerber übergeht, wird nicht einheitlich beurteilt. Nach einer Auffassung kommt ein Übergang des Anfechtungsrechts des Veräußerers auf den nach § 566 BGB in das Mietverhältnis eintretenden Erwerber generell nicht in Betracht, weil der Erwerber nicht allein von der Anfechtung betroffen wird1 ...

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