4A_575/2013: Streitigkeiten bezüglich einer Vereinsmitgliedschaft begründen in der Regel keinen Konsumentengerichtsstand

von Roland Bachmann
Ein Schweisser war Mitglied einer Gewerkschaft und bezahlte einen jährlichen Mitgliederbeitrag von CHF 229. Die Gwerkschaft war als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organisiert und bot für ihre Mitglieder verschiedene Dienstleistungen an, unter anderem auch Rechtsberatungsdienste. Nach einem Arbeitsunfall wollte der Schweisser gegen seine ehemaligen Arbeitgeber vorgehen und wandte sich deshalb an die Rechtsauskunftsstelle der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft finanzierte die ersten rechtlichen Abklärungen. Gestützt auf eine erste Expertise, wonach die Erfolgsaussichten einer Haftungsklage inexistent waren, stellte die Gewerkschaft ihre Rechtsberatungsdienste ein. Der Schweisser klagte in der Folge gegen die Gewerkschaft, wobei sich die Frage stellte, ob ein Konsumentengerichtsstand im Sinne von Art. 32 ZPO gegeben war.

Das Bundesgericht verneinte im konkreten Fall die Anwendbarkeit von Art. 32 ZPO (BGer. 4A_575/2013 vom 11. März 2014). Die Anwendung von Art. 32 ZPO setze das Vorliegen eines Vertrages voraus (E. 2.2) ...Zum vollständigen Artikel

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