Vertragsanpassungsklauseln müssen bereits in EU-Bekanntmachung genannt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014 – VII-Verg 32/13)

von Dr. Martin Kunde

Vertragsklauseln, die eine wesentliche Erweiterung eines öffentlichen Auftrags während seiner Laufzeit erlauben, müssen bereits in der Auftragsbekanntmachung erwähnt werden.

Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, dass Vertragsklauseln, die eine wesentliche Erweiterung eines Auftrags während seiner Laufzeit ermöglichen sollen, bereits in der Bekanntmachung genannt und inhaltlich so umrissen werden, dass sich für die potentiellen Bieter klar ergibt, unter welchen Umständen der Vertrag wann und wie geändert werden kann. Diese Anforderung geht über Art. 72 Abs. 1 Buchst. a) der neuen Vergaberechtsrichtlinie 2014/24/EU hinaus.

§ 101 b GWB, Art. 72 RL 2014/24/EU

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb im Mai 2011 einen Rahmenvertrag über die augenchirurgische Behandlung der altersbedingten Makula-Degeneration durch intravitreale Injektion von VEGF-Hemmern einschließlich bestimmter Managementleistungen (AMD-IVIT-Vertrag) aus. Der Zuschlag erfolgte im September 2012 und wurde im EU-Amtsblatt bekanntgegeben. In § 4 Abs. 4 AMD-IVIT-Vertrag behielten sich die Vertragspartner vor, die Behandlung des diabetischen Makulaödems und der Zentralvenen- bzw. Venenast-Verschlüsse mittels intravitrealer Medikamentenapplikation zu einem späteren Zeitpunkt in den Vertrag aufzunehmen.

Mit einem Nachtrag wurde der AMD-IVIT-Vertrag Mitte April 2013 um diese vorbehaltenen Versorgungsleistungen erweitert. Dabei erfolgte weder eine vorherige oder nachträgliche Bekanntmachung der Auftragserweiterung noch eine Beteiligung anderer Wirtschaftsteilnehmer. Ein Konkurrent des Auftragnehmers, der sich an dem ursprünglichen Vergabeverfahren nicht beteiligt hatte, beantragte Ende Juli 2013 die Feststellung der Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung. Die 2. VK Bund (Beschluss v. 02.09 ...

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