Zum Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den von ihm beauftragten Versicherungsmakler auf "Quasideckung".

von Ingo Julian Rösch

Hat ein vom Versicherungsnehmer beauftragter Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten ("Quasideckung").

Darauf hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12 – in einem Fall hingewiesen, in dem der Kläger, ein selbständiger Ofenbaumeister, den Beklagten, einen Versicherungsmakler, im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch nahm, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hatte, die Schäden aus Fliesenlegerarbeiten nicht erfasste, weshalb vom Versicherer die Deckung für einen vom Kläger bei solchen Arbeiten angeblich verursachten Schaden abgelehnt worden war, den der Geschädigte gegen den Kläger geltend machte.

Der Versicherungsnehmer kann in einem solchen Fall nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen.

  • Er muss beantragen, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als hätte er Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für die von dem Geschädigten angemeldeten Ansprüche – die an dieser Stelle im Antrag konkret zu bezeichnen sind – gehabt.


Denn der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung kann im Allgemeinen nicht die Befriedigung des Haftpflichtgläubigers verlangen. Vielmehr steht es dem Haftpflichtversicherer frei, ob er die gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Ansprüche erfüllen oder den Versuch einer Abwehr der Ansprüche unternehmen will ...

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