“Privat-Kommissar” fotografiert OWi’s – Unterlassungsanspruch!

von Daniel Nowack

Wer kennt ihn nicht, den “netten” Herren von nebenan, der sich um die Einhaltung von Recht und Ordnung kümmert und penibel alle “Verbrechen” gegen Straßenverkehrsvorschriften, Hundekotverordnungen und weiß Gott nicht alles dokumentiert und stolz dem Ordnungsamt präsentiert? Dass man beim privaten Derrick-Spielen ganz schnell über die Grenzen rechtlich zulässigen Handelns schießt, ist dabei längst nicht jedem bewusst. In Bonn hat sich jetzt einmal ein Betroffener richtig dagegen gewehrt und dem “Columbo von der Siegaue” einen deutlichen Denkzettel verpasst. Folgendes war passiert:

“Der Beklagte beobachtete regelmäßig den Bereich des Naturschutzgebietes Siegmündung. Nach Nr. 11 des Landschaftsplanes Siegmündung der Stadt Bonn ist es verboten, Hunde unangeleint mit sich zu führen oder sie außerhalb von Wegen laufen zu lassen; nach Nr. 13 des Landschaftsplanes ist es u.a. verboten, Flächen außerhalb der befestigten oder gekennzeichneten Straßen und Wege sowie außerhalb von Park- bzw. Stellplätzen zu betreten, was jeweils ordnungsgeldbewährt ist.

Bei Anzeichen von Verstößen hiergegen fertigte der Beklagte Fotoaufnahmen, machte Notizen zu dem von ihm beobachteten Verhalten und schrieb Kennzeichen von Fahrzeugen der betreffenden Personen auf. Dieses Verhalten zeigte er dann bei der örtlichen Ordnungsbehörde, der Stadt Bonn, an und leitete die gesammelten Informationen an diese weiter, um die ordnungsbehördliche Verfolgung etwaiger Verstöße gegen den Landschaftsplan Nr. 1 Siegmündung einzuleiten.

Am 24.03.2013 fuhr eine Person mit einem BMW, amtliches Kennzeichen …, zugelassen auf Herrn Y in das Naturschutzgebiet. Der Fahrer parkte das Fahrzeug ordnungsgemäß und ging im Naturschutzgebiet spazieren. Er führte dabei einen unangeleinten Hund bei sich. Der Beklagte fertigte zehn Fotos von dem Fahrer mit Hund an, die ihn auch vor dem Fahrzeug zeigen ...

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