Phrasendrescher

von Werner Siebers

Der Beweisantrag wird wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, da die unter Beweis gestellte Tatsache keinen zwingenden Schluss zulässt, sondern lediglich einen möglichen, den das Gericht nicht zu ziehen beabsichtigt.

Dieser Phrasendrescherei hat der BGH (01.10.2013 - 3 StR 135/13) einen feinen Riegel vorgeschoben. Der Leitsatz der Entscheidung:

Die Ablehnung eines ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK