Datenschutz: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und nennt zugleich Voraussetzungen für rechtskonforme Ausgestaltung

von Sebastian Kraska

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Das Urteil war in seiner Deutlichkeit für viele Beobachter überraschend, da der EuGH mit dieser Entscheidung noch über die Empfehlungen des Generalanwalts hinaus ging.

  • Urteil des EuGH vom 8. April 2014 (Pressemitteilung / Volltext)
  • Einschätzung des Generalanwalts vom 12. Dezember 2013 (Pressemitteilung / Volltext / begleitende Kommentierung)

Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung

Dennoch muss das Urteil nicht zwingend das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Der EuGH hat für eine rechtskonforme Ausgestaltung einer Speicherung von Daten “auf Vorrat” folgende Voraussetzungen genannt:

  • Differenzierung und Einschränkung hinsichtlich der erfassten Daten anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten.
  • Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit (z.B. Beschränkung auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte).
  • Festlegung objektiver Kriterien die es ermöglichen, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken.
  • Definition eines objektiven Kriteriums, das es erlaubt, die Zahl der Personen, die zum Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten und zu deren späterer Nutzung befugt sind, auf das angesichts des verfolgten Ziels absolut Notwendige zu beschränken ...
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