Neue Chancen der Sanierung durch ESUG – Erfahrungen nach den ersten beiden Jahren der Reform der Insolvenzordnung

von Dr. Marc D'avoine

Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Mit dem am 01.03.2012 in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde das Insolvenzrecht deutlich reformiert. Gleichzeitig wurden neue Möglichkeiten zur Unternehmenssanierung geschaffen. Kern der Reform sind die Stärkung der Gläubigerautonomie, die Verbesserung des Einflusses der Gläubiger bei Einleitung des Verfahrens, bei der Bestimmung des Verwalters, bei der Regelung erster Abläufe und der Eigenverwaltung. Zudem hat der „Vergleich im Insolvenzverfahren“, somit der Insolvenzplan eine Renaissance erfahren. Die Sanierung, die mit Forderungsschnitten aufgrund von Mehrheitsbeschlüssen erfolgen kann, erlaubt es nunmehr auch, die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter bzw. der am Schuldner beteiligten Personen einzubeziehen. Nach zwei Jahre ESUG zeichnet sich ab: Restrukturierungsmöglichkeiten in der Praxis sind vielschichtig, was folgende Beispiele illustrieren mögen.

1. Der vorläufige Gläubigerausschuss als Beispiel der Verfahrenssteuerung

Zur Verbesserung der Sanierungschancen hat der Gesetzgeber zum 01.03.2012 eingegriffen und mit dem ESUG das Insolvenzeröffnungsverfahren umfassend reformiert. Die Gläubiger haben nunmehr direkte Einflussmöglichkeiten auf die Art und Weise der Sanierung und auf die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens, die Bestimmung des Verwalters und ersten Abläufe der Restrukturierung. Bei Unternehmen mit mindestens 4,84 Mio. Euro Bilanzsumme, 9,68 Mio. Euro Umsatzerlösen und durchschnittlich 50 Arbeitnehmern im letzten vollen Geschäftsjahr (es reichen zwei von den drei Merkmalen) hat das Amtsgericht nach § 22a Abs. 1 InsO einen vorläufigen Gläubigerausschuss für das Eröffnungsverfahren einzusetzen. Der Ausschuss fungiert ähnlich wie ein Aufsichtsrat in der AG, allerdings mit den Werkzeugen der Insolvenzordnung ...

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