Kein sachwidriges Kostenzugeständnis ohne zumindest stillschweigende Absprache

von Hans-Jochem Mayer

Vergleiche in Mandaten, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, sind vielfach heikel, da die Notwendigkeit besteht, dass eine etwaige Kostenregelung dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entsprechen muss. Was ist, wenn jedoch überhaupt keine Kostenregelung im Vergleich vereinbart worden ist? Das OLG Saarbrücken hat sich im Urteil vom 29.01.2014 – 5 O 37/13 - auf den zutreffenden Standpunkt gest ...

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