Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot

von Peter Ratzka

Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, so trägt er an einem im Rahmen des Überholvorgangs geschehenen Unfall kein Mitverschulden, wenn der Unfall auch bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit geschehen wäre (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13).

Wer beim Überholen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, begeht zunächst nur einen Geschwindigkeitsverstoß. Ein gesetzliches Überholverbot wird dadurch nicht begründet. Ein faktisches Überholverbot entsteht nach Auffassung des OLG Hamm nur dann, wenn es zu einem Unfall kommt, der bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre.

Konkret hatte ein Motorradfahrer innerorts unter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ein anderes Fahrzeug überholt ...

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