Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich

von Hans-Jochem Mayer

Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. Das OLG Zweibrücken hat im Beschluss vom 06.03.2014 – 6 WF 16/14 zutreffend den Standpunkt eingenommen, dass eine Einigungsgebühr auch für eine Zwischeneinigung über das Umgangsrecht ausgelöst werden kann, die eine abschließende Entscheidun ...

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