Schadensersatz bei Filesharing – 10 Euro pro Titel reichen!

von Daniel Nowack

Eine weitere Meinung zur Frage der Höhe des Schadensersatzes, welchen Filesharer an die Rechteinhaber zu leisten haben, hat kürzlich das Amtsgericht Köln abgegeben. In dem Rechtsstreit ging es um Schadensersatz für das Feilbieten von 13 Musiktiteln auf einer Filesharing-Börse.

Die Klägerin “erstritt” in diesem Verfahren gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil (AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13) und verlor trotzdem fast auf ganzer Linie. Alleine die Entscheidung zu den Kosten des Rechtsstreits (93 % trägt die Klägerin, 7 % der Beklagte) zeigt das Verhältnis von Gewinnen zu Verlieren deutlich an. Beeindruckend ist auch die deutliche Argumentation des Gerichtes, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

“Das beantragte Versäumnisurteil konnte trotz der Säumnis des Beklagten nur teilweise erlassen werden, da die Klage nach Auffassung des Amtsgerichts nur teilweise schlüssig ist.”

“Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung eines Lizenzschadens von 130,00 € – 10,00 € pro Musiktitel – nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG verlangen. Nach dieser Vorschrift besteht die von der Klägerin gewählte Möglichkeit der Berechnung des Schadensersatzanspruchs „auf der Grundlage des Betrages, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte.“

“Filesharing unterscheidet sich von fast allen anderen Urheberrechtsverletzungen insoweit, als dass nicht einzelne Verletzer das Werk nutzen und an eine regelmäßig wesentlich größere Öffentlichkeit weiterverbreiten, sondern die Gruppe der Weiterverbreiter (also der Urheberrechtsverletzer) und der Nutzer (zumindest weitgehend) identisch ist. Vor dem oben beschriebenen technischen Hintergrund stellt die „Nutzung des verletzten Rechts“ i. S. d ...

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