OLG Köln: Zum Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes bei Wort- und Bildberichterstattung über Küsse Prominenter auf einer “After-Show-Party” – Der “Knutsch-Schraubstock”

von Thomas Rader

OLG Köln, Urteil vom 07.01.2014, 15 U 86/13

Leitsätze des Verfassers

1. Eine Veröffentlichung von Photos einer prominenten Person, die diese beim Austausch von Zärtlichkeiten festhalten, verletzt das Recht am eigenen Bild als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ist nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn die Photos geeignet sind, die abgebildete Person lächerlich zu machen und die Medien eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse nicht ernsthaft und sachbezogen erörtern und damit zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, sondern vielmehr – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser befriedigen.

2. Das allgegenwärtige Vorhandensein von – für die Prominenz als solchen nicht erkennbaren – Reportern führt nicht dazu, dass hinzunehmen ist, dass jede Handlung einer prominenten Person, die einer begrenzten Öffentlichkeit sichtbar ist, auch für eine unbegrenzte Öffentlichkeit der Zeitungsleser und Internetkonsumenten zugänglich wird.

3. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, soweit sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden („Selbstöffnung“); die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden.

4. Eine Reduzierung des Schutzes der Privatsphäre Prominenter findet nicht alleine dadurch statt, dass die betroffene Person in einem früheren Interview geäußert hat, „kein Geheimnis“ aus einer Partnerschaft zu machen. Aus einer derartigen Äußerung kann keine Selbstöffnung in dem Umfang abgeleitet werden, dass einer Öffentlichmachung jeglicher Details aus Partnerschaften oder deren Anbahnung zugestimmt zugestimmt wird ...

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