Impressum: Einzelunternehmer darf sich nicht “Geschäftsführer” nennen

von Andreas Siegemund

Nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 14.11.2013, Az.: 6 U 1888/13) ist die Bezeichnung eines Einzelunternehmers als “Geschäftsführer” in einem Webimpressum irreführend und damit wettbewerbswidrig im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG.

Einzelunternehmer in diesem Sinne ist, wer keine Gesellschaft wie etwa eine UG oder eine GmbH betreibt. Im Fall enthielt das Impressum bei eBay das Logo mit dem Fantasienamen des Unternehmens und darunter die Angabe, wer “Geschäftsführer” sei. Ein Konkurrent ließ den Einzelunternehmer daraufhin abmahnen ...

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