AG Chemnitz weist Klage der B2B Technologies Chemnitz GmbH als unzulässig ab – Klage der B2B ohne Klageantrag

von Thomas Rader

Örtliche Unzuständigkeit des AG Chemnitz und eine Klage der B2B ohne Klageantrag: Hier gibts was auf die Ohren!

AG Chemnitz, Urteil vom 14.04.2014 – 21 C 375/14

Die B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Jähn, hatte unseren Mandanten vor dem Amtsgericht Chemnitz auf Zahlung in Höhe von 240,00 Euro für die Nutzung von onlybusiness48.de verklagt (allerdings ohne einen Klageantrag zu stellen; mehr dazu im Folgenden).

Hintergrund der Leistungsklage der B2B Technologies GmbH ist eine durch uns erhobene negative Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, in der wir beantragt hatten, festzustellen, dass zwischen der B2B und unserem Mandanten kein wirksamer Vertrag u?ber die Nutzung des Online-Angebotes „onlybusiness48.de” besteht, aus dem die B2B die Zahlung von Nutzungsgebu?hren in Höhe von 240,00 Euro pro Jahr von unserem Mandanten verlangen kann.

Das Amtsgericht Mönchengladbach schien der B2B kein günstiger Ort für diesen Rechtsstreit zu sein, so dass eine Leistungsklage vor dem AG Chemnitz erhoben wurde.

Zum Verständnis

(der “Sprach-Spagat”, den wir im Folgenden durchführen, dient dem Zweck, auch unseren Nichtjuristen-Lesern nahe zu bringen, worum es hier ging):

Eine Leistungsklage (B2B – AG Chemnitz) genießt gegenüber einer negativen Feststellungsklage (Kanzlei Rader – AG Mönchengladbach) grundsätzlich Vorrang. Hierdurch sollen widerstreitende Entscheidungen der Gerichte wie auch mehrere parallele Verfahren über denselben Streitgegenstand vermieden werden. Eine Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken, das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) der Feststellungsklage grundsätzlich entfallen. Hiervon gibt es Ausnahmen, deren Erörterung an dieser Stelle jedoch den Rahmen sprengen würde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK