Zustellung

Die Vorschrift des § 167 ZPO ist keine rein prozessrechtliche Norm. Sie schützt den Veranlasser der Zustellung vor Rechtsverlusten durch Umstände, die nicht in seiner Sphäre liegen1. Sie berücksichtigt zugleich das schutzwürdige Vertrauen des Zustellungsadressaten darauf, eine durch Fristablauf – vermeintlich schon – erlangte Rechtsposition nicht zeitlich unbegrenzt wieder aufgeben zu müssen2. Der Begriff “demnächst” ist deshalb ohne eine absolute zeitliche Grenze unter Rückgriff auf diese Schutzgüter auszulegen3.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall ist die Klage der Beklagten am 25.02.2011 zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die dreiwöchige Klagefrist für die Kündigungsschutzklage länger als zwei Monate verstrichen. Die beklagte GbR hatte allerdings in Person ihrer – ursprügnlich mitverklagten – Gesellschafterin am 16 ...

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