Zur Verfassungsmässigkeit geringer Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung häuslicher Pflege Familienangehöriger

von Liz Collet

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen

nicht gegen das Grundgesetz.

Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Nichtannahme-Beschluss einer Verfassungsbeschwerde entschieden.

Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung ...

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