Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses

von Thorsten Blaufelder

Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Der Arbeitgeber hat hier keinen Handlungsspielraum und der Betriebsrat daher auch kein Mitbestimmungsrecht, wie am Dienstag, 15.04.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (AZ: 1 ABR 82/12). Die Arbeitnehmervertreter können sich aber an die Arbeitsschutzbehörde wenden.

Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dem nicht nach, hat die zuständige Arbeitsschutzbehörde dies anzuordnen. Weigert sich das Unternehmen immer noch, kann die Behörde eine Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000,00 € verhängen. Zuständige Arbeitsschutzbehörde ist je nach Bundesland die Gewerbeaufsicht oder ein eigenständiges Amt für Arbeitsschutz. Der Ausschuss soll die Unternehmen in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten.

Im nun vom BAG entschiedenen Fall geht es um ein bundesweites Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK