Zum „faktischen Überholverbot“ und dazu, wann einen Überholenden, der nur unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholen kann im Falle eines Unfalls kein Mitschulden trifft.

von Daniela Maier

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen,

  • wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte.


Außerdem schützt ein durch einen Geschwindigkeitsverstoß begründetes “faktisches Überholverbot“ nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch die von einer Parkplatzausfahrt in die Straße Einbiegenden.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 04.02.2014 – 9 U 149/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger mit seinem Motorrad im Bereich der Parkplatzein- und -ausfahrt eines an der linken Straßenseite gelegenen Lebensmittelmarktes ein vor ihm mit ca. 50 km/h fahrendes Fahrzeug überholt, wobei er die dort innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt.
Zu diesem Zeitpunkt bog der Beklagte mit seinem Pkw vom Parkplatz des Lebensmittelmarktes nach rechts auf die Straße und kollidierte mit dem ihm entgegenkommenden, bereits überholenden Motorrad des Klägers.
Der Kläger zog sich Verletzungen an seinen linken Sprunggelenk und seiner rechten Ferse zu, sein Motorrad erlitt einen Totalschaden. Vom Beklagten verlangte er 100%igen Schadensersatz.

Die Klage hatte vollen Erfolg.

Der Unfall war, wie der 9. Zivilsenat des OLG Hamm unter Berücksichtigung des eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens ausführte, für keine der Parteien unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG), weil unabwendbar ein Ereignis ist, das durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, abzustellen insoweit auf das Verhalten des sog ...

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