Wer mit Preisen wirbt, der stirbt?

von Dr. Markus Wekwerth

Grundsätzlich ist bei gewerblichen Angeboten oder in einer Preiswerbung zwar der Endpreis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Dies gilt aber nur dann, wenn auch tatsächlich ein Angebot oder eine Werbung mit einem Preis vorliegt. Die Feinheiten der Unterscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.09.2013 (Az. I ZR 123/12) herausgestellt.

Mehrere Kfz-Händler hatten in einer Zeitschrift gemeinsam für ein Sondermodell geworben und hierbei einen Preis von EUR 14.990,00 angegeben. Der Preis war mit einem Sternchenhinweis versehen, unter dem Folgendes zu lesen war:

“Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers zzgl. Überführungskosten. Den genauen Endpreis erfahren Sie bei Ihrem Peugeot Vertragspartner.”

Ein Wettbewerbsverein hat einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) angenommen und die Werbetreibenden auf Unterlassung in Anspruch genommen. Seiner Auffassung nach sei die Angabe eines Endpreises bei dieser Form der Werbung erforderlich, aber nicht erfolgt.

Die Entscheidung des Gerichts

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Die Vorinstanzen haben diese Ansicht geteilt, nicht so der BGH. Nach seiner Ansicht erfordere ein “Angebot”, dass der Kunde der Werbung so viele Informationen entnehmen kann, dass er eine hinreichende Grundlage für eine Kaufentscheidung hat ...

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