USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

von Axel Spies

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden. Der Bericht wird von der FCC und anderen Regierungsstellen in Washington genau gelesen und für die laufenden Handelsgespräche (TTIP u.a. ) und Regulierungsverfahren genutzt.

Nach dem US Omnibus Trade and Competitive Act von 1988 untersucht der dem Weißen Haus zugeordnete USTR die Effektivität der von den USA abgeschlossen multilateralen und bilateralen Handelsvereinbarungen (z. B. des WTO Reference Paper zur Telekommunikation nach dem Welthandelsabkommen GATS) im Telekommunikationsbereich. Hierzu erbittet die USTR jährlich von US-Unternehmen, Regierungsstellen und Verbänden um Eingaben/Beschwerden zu Markthindernissen in den einzelnen Ländern. Die Eingaben sind, soweit nicht ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet, öffentlich: www.regulations.gov.

Der veröffentlichte Bericht des USTR (Link: http://www.ustr.gov/sites/default/files/2013-14%20-1377Report-final ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK