Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühr – Santander Consumer Bank erkennt Rückerstattungsanspruch an

von Peter Ratzka

Die Frage der Kreditbearbeitungsgebühren beschäftigt im Mai den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Gebühren, die nach Auffassung verschiedenster Oberlandesgerichte unzulässig sind, da sie für Tätigkeiten erhoben werden, die allein im Eigeninteresse der Banken stehen. Nachdem Verbraucherverbände gegen diverse Klauseln in den AGB verschiedener Banken geklagt haben, kann man davon ausgehen, dass die bislang überwiegende Rechtsauffassung solche Klausel für unzulässig erachtet (OLG Karls­ruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az.: 17 U 192/10; Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 17.09.2012, Az.: 31 U 60/12 sowie Urteil vom 11.04.2011, Az.: 31 U 192/10; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10; OLG Frank­furt a. M., Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11; OLG Düssel­dorf, Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10; OLG Zweibrü­cken, Beschluss vom 21.02.2011, Az.: 4 U 174/10; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, Az.: 3 W 86/11).

Differenzierter sehen die Gerichte die Rückforderungsansprüche von Bankkunden, die derartige Gebühren bereits gezahlt haben. Das Amtsgericht Mönchengladbach, in der Regel zuständig für Streitigkeiten gegen die Santander Consumer Bank AG, ist jedoch ein Gericht, dass einen Rückforderungsanspruch grundsätzlich anerkennt.

In mehreren von uns geführten und uns anderweitig vorliegenden Angelegenheiten zeigt sich nun das gleiche Procedere immer wieder ...

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