Sammeltransporte durch Tierschutzvereine – EuGH in der Pflicht

von Martina Schlosser

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen.

Dem liegt folgender Fall zugrunde:

Der Kläger übernimmt von Tierschutzvereinen, Tierschutzorganisationen oder Tierschützern im europäischen Ausland Hunde. Er lässt diese in die Bundesrepublik Deutschland verbringen und vermittelt die Tiere in Deutschland an Pflegestellen oder Hundehalter. Der Tätigkeitsbereich des Klägers erstreckt sich unter anderem auf die Sicherstellung einer ausreichenden tierärztlichen Versorgung der aufgegriffenen Tiere, auf vorbeugende Schutzimpfungen, die Aufnahme und Fütterung herrenloser Tiere sowie die Förderung, Betreuung und Unterstützung von Patenschaften für die Tiere. Der Kläger wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden unterstützt.

Der Ablauf der Vermittlung der Tiere gestaltet sich wie folgt: Die noch im Ausland befindlichen Tiere werden über die Internetseite des Klägers angeboten. Interessenten können sich dort mit dem Kläger in Verbindung setzen. Bei der Vermittlung wird ein sogenannter Schutzvertrag abgeschlossen. Die Tiere werden mittels eines Lieferwagens in einem Sammeltransport von Mitgliedern des Klägers aus dem Ausland nach Deutschland transportiert. Gegen eine Schutzgebühr von 270 € werden die Tiere an die neuen Besitzer abgegeben. Es findet keine Eigentumsübertragung statt. Nach den Angaben auf der Homepage wurde der Kläger am 12.01.2007 gegründet. Die Zahl der vermittelten Tiere betrug zuletzt (Stand 05.12.2012) 2088 Tiere und damit fast ein Tier pro Tag.

Am 07.01 ...

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