OLG Stuttgart: Folgen eines Verstoßes gegen Dokumentationspflichten beim “Deal”

von Christian Wolf

Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer in Folge solcher Gespräche erklärten Beschränkung der Berufung eines Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch, wenn nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass die Beschränkungserklärung von der Verletzung der Dokumentations- und Transparenzpflicht vollständig unbeeinflusst geblieben ist.

(Leitsatz)

Das OLG Stuttgart hat auf die gegen das Berufungsurteil des Landgerichts gerichtete Revision des Angeklagten hin das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

A u s d e n G r ü n d e n

I.

Das Amtsgericht – Schöffengericht – hat die Angeklagten am 29. August 2011 jeweils der gemeinschaftlichen sexuellen Nötigung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Nötigung, den Angeklagten B. desweiteren der versuchten Nötigung im Straßenverkehr schuldig gesprochen. Es verurteilte deswegen den Angeklagten B. unter Einbeziehung der Strafe des Amtsgerichts vom 26. Januar 2011 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, den Angeklagten N. zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten W. zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Es ordnete zudem gegen die seit 28. September 2010 inhaftierten Angeklagten die Fortdauer der Untersuchungshaft an.

Gegen dieses Urteil wandten sich alle drei Angeklagte mit einer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft legte rechtzeitig Berufung ein. Sie beschränkte zeitgleich mit der Vorlage der Akten gemäß § 321 StPO an die Kleine Strafkammer des Landgerichts am 20. Oktober 2011 ihre Berufung auf das Strafmaß.

Am 6 ...

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