OLG Koblenz: Der wirkliche Wille hat Vorrang vor dem Empfängerhorizont (OLG Koblenz, Beschluss v. 26.02.2014 – 1 Verg 15/13)

von Dr. Valeska Pfarr

Manchmal entscheidet die Auslegung eines Angebots darüber, ob es von den Vergabeunterlagen abweicht und daher auszuschließen ist. Wie eine Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht, können dabei nicht nur die eigentlichen Angebotsunterlagen und deren Auslegung relevant sein, sondern auch der wirkliche Wille eines Bieters.

§ 13 Abs. 1 Nr. 3, 6 EG VOB/A, § 15 EG VOB/A

Leitsätze (amtlich)

  1. Bei der Auslegung eines Angebots hat der feststellbare wirkliche Wille des Bieters Vorrang vor einer Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, wenn die Erklärung vom Auftraggeber im gleichen Sinne verstanden wurde.
  2. Dies gilt auch, wenn das übereinstimmende Verständnis vom Inhalt eines Angebots das Ergebnis einer Aufklärung nach § 15 EG VOB/A ist.

Sachverhalt

Das Leistungsverzeichnis einer Ausschreibung von Abbrucharbeiten sah für mehrere Einzelpositionen den Abbruch von Hand/mit handgeführten Kleingeräten vor, während bei anderen Positionen Geräteeinsatz ist möglich vermerkt war. Der Auftraggeber stellte das Leistungsverzeichnis auch als GAEB Datei elektronisch bereit. Aufgrund eines technischen Fehlers erschien dort jedoch in zwei eigentlich für den Handabbruch vorgesehenen Positionen fälschlicherweise Geräteeinsatz möglich. Ein Bieter nutzte diese Datei und bepreiste die beiden Positionen fälschlicherweise für den Abbruch mit Geräteeinsatz. Die Urschrift des Leistungsverzeichnisses erkannte er aber als alleinverbindlich an. Auf eine entsprechende Aufklärungsfrage erläuterte der Bieter, dass er aufgrund der großen Flächen in diesen beiden Positionen den Abbruch durch Großgeräte mit Abbruchzangen einkalkuliert habe. Dies entspreche dem neuesten Stand der Technik (erschütterungsarm abbrechen) und sei auskömmlich kalkuliert. Der Auftraggeber schloss ihn daraufhin wegen unzutreffender Preisangaben gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) EG VOB/A aus ...

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