OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit “maximalem Surfspeed” für ein Smartphone ist unzulässig, wenn andere Anbieter höhere Geschwindigkeiten anbieten

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.09.2013, Az. 6 U 94/13
§ 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters für ein Smartphone mit der Angabe “maximaler Surfspeed” irreführend ist, wenn andere Anbieter zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erreichen. Es werde durch die Werbung suggeriert, dass die größtmögliche Übertragungsgeschwindigkeit geboten werde, die derzeit erreichbar sei. Dies treffe jedoch tatsächlich nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 04.04.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass im Tenor des angefochtenen Urteils jeweils das Wort „insbesondere” entfällt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I.
Die Parteien streiten über angeblich irreführende Äußerungen in einer Internet-Werbeanzeige.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikation. Sie bieten umfangreiche Dienstleistungen in den Bereichen Festnetz- und Breitband-Internet an und unterhalten Mobilfunknetze in Deutschland. Beide Parteien verfügen über Frequenzen des neuen Mobilfunkstandards LTE (Long Term Evolution), die von der Bundesnetzagentur in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz sowie 2.600 MHz versteigert wurden. Die Parteien nutzen den Frequenzbereich von 800 MHz, der Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 50 MHz ermöglicht. Die Antragstellerin unterhält außerdem LTE-Basisstationen, die den Frequenzbereich von 1.800 MHz nutzen.

Die Antragsgegnerin warb auf ihrem Internetauftritt für ein Smartphone-Angebot mit folgenden Angaben:

„Nur bis 14.10 ...

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