Mandant gewinnt vor dem Bundesgerichtshof !

Gutgläubiger Erwerb oder nicht ?

a. Sachverhalt
Unser Mandant (Autohändler) erwarb im Januar 2010 in Italien ein Fahrzeug der Marke Audi A3 und meldete dies in Deutschland an. Er fuhr damit 4 Monate ohne Probleme. Dieses Fahrzeug verkaufte er im Mai 2010 an den Kläger. Das Fahrzeug wurde übergeben. Dieses Fahrzeug wurde bei einer Fahrt in Österreich zunächst beschlagnahmt und anschließend wieder an den Kläger zurückgegeben. Nachdem der Kläger das Fahrzeug nach Italien verkaufte und verbrachte, wurde es in Italien durch die Polizei endgültig beschlagnahmt. Daraufhin trat der Kläger sofort vom Kaufvertrag zurück und verlangte den Kaufpreis vom Mandanten zurück. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug sei in Italien gestohlen worden und ist der Auffassung, dass der Händler ihm kein Eigentum am Fahrzeug übertragen konnte, mithin der Kaufvertrag nicht erfüllt worden sei.

b. Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht hat in dritter und letzter Instanz einen von uns geführten Prozess entschieden. Wie schon das Landgericht (1. Instanz) und das Kammergericht (2. Instanz) ist auch der BGH unserer Argumentation für unseren Mandanten voll gefolgt.

Rechtlich ging es um folgendes Problem:
Der Käufer warf unserem Mandanten vor, dass er das Eigentum am Fahrzeug nicht wirksam auf den Käufer übertragen hätte. Das war aus unserer Sicht unberechtigt, weil wir die Rechtsauffassung vertraten, dass unser Mandant zumindest gutgläubig Eigentum erworben und somit Eigentum auf den Käufer übertragen hatte ...

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