LG Berlin: Keine Erschöpfung beim „Keyselling“ von Computerspielen

Mit Urteil vom 11.03.2014 (Az.: 16 O 73/13) hat das LG Berlin entschieden, dass ein „Keyselling“ von Computerspielen gegen das urheberrechtliche Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers aus §16 UrhG verstößt, weil der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz jedenfalls dann keine Anwendung finde, wenn der Keyseller eine vom Rechteinhaber verliehene Form aus physischem Datenträger und Produktschlüssel (Kombinationspaket), eigenmächtig aufspaltet und nur den Produktschlüssel weitervertreibt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Beim Vertrieb von Computerspielen ist mittlerweile gängige Praxis, der Datei, über welche das Spiel auf Rechnern ausgeführt werden kann, einen spezifischen Produktschlüssel in Form eines Aktivierungscodes zuzuweisen. Dieser Aktivierungscode ist nach der erstmaligen Eingabe zur Aktivierung verbraucht.

Diese Praxis soll vor allem dem Schutz vor illegaler Vervielfältigung und Verbreitung und der Vermeidung einer anderenfalls entstehenden unbegrenzten unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit von Computer- und Konsolenspielen dienen.

Grundsätzlich werden die Produktschlüssel zusammen mit der Spieldatei – unabhängig davon, ob diese auf einem elektronischen Datenträger gespeichert oder als Download abgerufen werden kann – verbreitet. Allerdings haben sich einzelne Online-Händler auf den gesonderten entgeltlichen Vertrieb individueller Aktivierungscodes spezialisiert.

I. Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz

Laut §17 Abs. 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Urhebers, also das ausschließliche Vertriebsrecht am Werk, wenn dieses im europäischen Wirtschaftsraum mit Einverständnis des Urhebers erstmalig in Verkehr gebracht wurde. Ziel dieses Grundsatzes ist die Verkehrsfähigkeit von eigentlich mit Schutzrechten behafteten Produkten, da ohne die eintretende Erschöpfung auf jeder Handelsstufe vom Vertrieb erneut die Erlaubnis des Urhebers zur Weitergabe eingeholt werden müsste ...

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