Keine höhere Betriebsrente für Commerzbank-Ruheständler

von Thorsten Blaufelder

Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betriebsrentengesetz alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten an die Verbraucherpreisentwicklung vorsieht, kann dies bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Unternehmens unterbleiben, urteilte am Dienstag, 15.04.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 3 AZR 51/12). Sobald eine Firma wegen fehlender Gewinne sein Eigenkapital für eine Betriebsrentenanpassung angreifen muss, bestehe keine Verpflichtung zur Erhöhung der Betriebsrente.

Nach Angaben des BAG sind über 4.000 Betriebsrentner der Commerzbank und der mit ihr fusionierten Dresdner Bank unmittelbar von dem Urteil betroffen.

Konkret muss ein früherer Mitarbeiter der Dresdner Bank auf seine Betriebsrentenerhöhung verzichten. Dessen Betriebsrente wurde zuletzt zum 01.01.2007 entsprechend der Entwicklung der Verbraucherpreise erhöht. Als die Commerzbank die Dresdner Bank 2009 übernahm, war diese für die Betriebsrentenpassung zuständig. Wegen der Finanzkrise befand sich das Bankinstitut aber in einer wirtschaftlich desolaten Lage. Nur öffentliche Gelder konnten die Bank noch retten.

Seit 2009 verweigert die Commerzbank den Betriebsrentnern die Anpassung der Betriebsrenten ...

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