Kein Schutz privater Krankenversicherer vor gesetzlicher Konkurrenz

von Thorsten Blaufelder

Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Markt für Zusatzleistungen tummeln. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Donnerstag, 10.04.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: S 40 KR 234/08). Es billigte damit sogenannte Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg.

Mit ihren Wahltarifen bieten gesetzliche Krankenkassen von der normalen gesetzlichen Krankenversicherung abweichende Leistungen oder Bedingungen an. Für zusätzliche Leistungen müssen sie dabei einen kostendeckenden zusätzlichen Beitrag erheben.

Die AOK Rheinland/Hamburg hatte 2007 verschiedene Wahltarife beschlossen. Angeboten wurden in diesen Tarifen beispielsweise Zusatzleistungen im Ausland, eine höhere Kostenerstattung beim Zahnersatz oder die Wahlleistung „Ein- oder Zweibettzimmer“ im Krankenhaus.

Die Continentale Krankenversicherung in Dortmund hielt dies für unzulässig und klagte. Das SG Dortmund wies die Klage nun ab. Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg seien rechtmäßig, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26.02.2014 ...

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