Grundrechte-Überdruck in Europa?

von Maximilian Steinbeis

Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen ausgestattet, und wenn sie einer Schutzlücke begegnen, dann zögern sie selten, Maßstäbe zu entwickeln, um sie stopfen zu können, zumal sie der Wettbewerbsdruck, den sie untereinander verspüren, zusätzlich anspornt. Das Ergebnis: Wenn uns Staats- und Unionsbürger irgendein Official aus Berlin oder Brüssel oder sonstwo diskriminieren oder unsere Freiheit beschränken will, dann muss er sich dafür am Ende womöglich vor dem Grundgesetz UND der Europäischen Grundrechtecharta UND der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtfertigen, muss in Karlsruhe, in Luxemburg, in Straßburg vor die Richterbänke treten und bohrende Fragen beantworten nach der Vereinbarkeit seines Tuns mit den verschiedensten und teils ziemlich schwach konturierten Rechtsmaßstäben, von der Verhältnismäßigkeit ganz zu schweigen. Mit einem Wort: Drei konkurrierende Grundrechtsgerichte heißt dreifach gesicherter Grundrechtsschutz, und wer Grundrechtsschutz gut findet, der muss dreifachen Grundrechtsschutz dreimal gut finden.

Soweit das optimistische Bild. Aber stimmt es überhaupt?

Am Dienstag abend war ich in der Humboldt-Uni bei einem Vortrag des Freiburger Staatsrechtslehrers und Karlsruher Verfassungsrichters Johannes Masing. Der hat im Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Ersten Senats ein bisschen eine ähnliche Rolle wie weiland Dieter Grimm zu Paul-Kirchhof-Zeiten: quasi das liberale, von souveränistischen Beklemmungen völlig freie Gegenmodell zum Zweiten Senat in der Rolle des Warners vor allzu fröhlichem Europa-Enthusiasmus und Mahners zur Sorge, die Schwierigkeiten und Reibungsverluste auf dem Weg zum integrierten europäischen Grundrechtsschutz nicht zu unterschätzen ...

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