Große Unbekannte? Die Arbeitsschutzorganisation und die Rechtsprechung des BAG

von Martin Lützeler

Nachdem der erste Senat des BAG vorgestern wieder einmal über die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz entschieden hat, stellen sich beim Lesen der entsprechenden Pressemitteilung 17/14 doch Fragen.

Wir hatten berichtet, dass das BAG am 18. März 2014 ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Arbeitsorganisation bejaht hat. In der Pressemitteilung 11/14 zum Verfahren 1 ABR 73/12 hieß es:

„ Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Mit dem Schreiben vom 16. September 2010 hat die Arbeitgeberin eine zur Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes geeignete Organisation mit näher bezeichneten Aufgaben und Verantwortlichkeiten geschaffen. Hierfür schreibt das Arbeitsschutzgesetz dem Arbeitgeber kein bestimmtes Modell vor. Es bestimmt lediglich einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Organisation. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.“

Alles klar, würde man dann meinen – wo Organisation draufsteht, ist dann also auch Mitbestimmung drin!

Nur, was versteht das BAG unter „Arbeitsschutzorganisation“?

Der Arbeitsschutzausschuss, den § 11 ASiG vorsieht, scheint jedenfalls nicht zur „Arbeitsschutzorganisation“ zu gehören. Nach der Vorschrift muss der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss bilden ...

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