EU ändert Beschaffungsregelungen für öffentliche Auftraggeber

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Im Vergaberecht zeichnen sich grundlegende Änderungen ab. Am 28.3.2014 hat die Europäische Union in ihrem Amtsblatt drei neue Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts veröffentlicht:

  • die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU),
  • die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie– und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und
  • die Richtlinie über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU).

Diese Richtlinien treten heute, am 17.4.2014, in Kraft. Danach hat der nationale Gesetzgeber zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Bis dahin gilt grundsätzlich die derzeitige Gesetzeslage fort.

Was ist das Ziel dieser Modernisierungsinitiative aus Brüssel? Zum einen soll sie die elektronische Vergabe forcieren, zum anderen das Vergabeverfahren flexibilisieren und vereinfachen. Zudem soll sie dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen leichter an Ausschreibungen teilnehmen können.

Die Novelle wurde auch dazu genutzt, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Gesetzesform zu gießen und weiter zu konkretisieren. So klären die Richtlinien, unter welchen Voraussetzungen eine In-house-Vergabe oder eine interkommunalen Zusammenarbeit möglich ist. Nicht nur wurden diese durch die Rechtsprechung entwickelten Ausnahmetatbestände nun normiert, ihre Voraussetzungen wurden auch weiter als bisher gefasst. So sehen die Richtlinien zum Beispiel mit Blick auf die Erfüllung des Wesentlichkeitskriteriums bei einer In-house-Vergabe eine Schwelle von 80 Prozent vor. Diese neuen Gestaltungsspielräume gilt es künftig zu nutzen.

Auch die Rechtsprechung des EuGH in Sachen „pressetext“ (Rs ...

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