EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten

von Maximilian Steinbeis

Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als andere Leute. Auch, als Unterstützer von Neonazis bezeichnet zu werden. Jedenfalls aber darf seinem Kritiker nicht dadurch der Schutz der Meinungsfreiheit entzogen werden, dass das Gericht sagt, eine Gruppe als Neonazis zu bezeichnen, sei eine Faktenbehauptung, die man erst beweisen können müsse, bevor man sie aufstellt.

So der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung.

Der Fall spielt in der hintersten nordhessischen Provinz. Dort lebt ein Mann namens Ulrich Brosa – wenn man dem im Internet von und über ihn Veröffentlichten glauben kann, kein einfacher Charakter, aber jedenfalls einer, der sich mit der Neigung der Lokalpolitik, sich mit auch mit den übelriechenderen Ecken regionaler Subkultur aufs Gemütlichste zu arrangieren, nicht leicht abfindet und dabei keinem Konflikt aus dem Wege geht.

In seinem Heimatort Amöneburg gibt es eine “Burschenschaft” mit dem Namen “Berger-88 e.V.”, den man sich nach dem Material, das Brosa über ihn gesammelt hat, gar nicht widerwärtig genug vorstellen kann. Als Brosa damit an die Öffentlichkeit ging, erregte er den Zorn eines Lokalpolitikers, der ihn in der örtlichen Zeitung wütend attackierte ...

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