Die Ehrenamtspauschale und das Satzungsrisiko

Mit Einführung der Ehrenamtspauschale in § 3 Nr. 26 a ESTG (Einkommensteuergesetz) können öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Körperschaften – in der Regel gemeinnützige Vereine – an ihre nebenberuflich tätigen Ehrenamtler für deren Tätigkeit im ideellen oder Zweckbetriebsbereich einen steuer- und sozialversicherungsfreien Betrag von 500,00€/Jahr, ab 2013 von 720,00€/Jahr auszahlen. Bei gemeinnützigen Vereinen verlangt die Finanzverwaltung aber den Nachweis, dass für die Zahlung an die Mitglieder des Vorstandes oder an sonstige gewählte Funktionsträger die satzungsgemäßen Voraussetzungen vorliegen, und verweist auf § 662 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Nach ständiger Rechtsprechung werden nämlich Vorstandsmitglieder und sonstige gewählte Funktionsträger im Rahmen eines Auftragsverhältnisses nach den §§ 662 ff BGB tätig und der Beauftragte besorgt nach Gesetz das Geschäft nach § 662 BGB eben unentgeltlich ...Zum vollständigen Artikel

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