Das “faktische” Überholverbot und seine Grenzen

Nach der Straßenverkehrsordnung begründet ein Überholen unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kein gesetzliches Überholverbot, es stellt lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß dar. Im Falle eines Unfalls liegt ein “faktisches” Überholverbot vor, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Motoradfahrers unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen der Schadensersatzklage stattgegeben. Der aus Hagen stammende, seinerzeit 28 Jahre alte Kläger befuhr im Mai 2013 mit seinem Motorrad Honda die Hälverstraße in Schalksmühle. Im Bereich der Parkplatzein- und -ausfahrt eines an der linken Straßenseite gelegenen Lebensmittelmarktes überholte der Kläger ein vor ihm mit ca. 50 km/h fahrendes Fahrzeug, wobei er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Zu diesem Zeitpunkt bog der seinerzeit 49 Jahre alte Beklagte aus Lüdenscheid mit seinem Pkw Renault vom Parkplatz des Lebensmittelmarktes nach rechts auf die Hälverstraße und kollidierte mit dem ihm entgegenkommenden, bereits überholdenden Motorrad des Klägers. Der Kläger zog sich Verletzungen an seinen linken Sprunggelenk und seiner rechten Ferse zu, sein Motorrad erlitt einen Totalschaden. Vom Beklagten hat er 100%igen Schadensersatz verlangt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm sich auf das eingeholte unfallanalytischen Sachverständigengutachten bezogen, das allein den Beklagten als Verantwortlichen für den Unfall festgestellt hat ...

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