Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Gesamtnichtigkeit eines Auftrages bei Schwarzarbeit

Mit Urteil vom 10.04.2014 (Aktenzeichen VII ZR 241/13) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach es auch bei nur teilweiser Vereinbarung von Schwarzarbeit zur Gesamtnichtigkeit des jeweiligen Auftrags kommt. Diese für einen Werkunternehmer drastischen bis hin zu ruinösen Folgen ergeben sich daraus, dass gem. § 134 BGB ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, normalerweise nichtig ist. Das Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) beinhaltet solch ein gesetzliches Verbot. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Festgestellt wurde in dem fraglichen Fall eine derartige verbotene Schwarzgeldabrede. Die Parteien im Rechtsstreit hatten nämlich vereinbart, die Werkleistung teilweise mit, und teilweise ohne Rechnung zu erbringen. Vereinbart war konkret, dass über den schriftlich vereinbarten Werklohn von 13.500,00 EUR hinaus weitere 5.000,00 EUR bar ohne Rechnung gezahlt werden sollten ...Zum vollständigen Artikel


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