BGH: Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung im gleichen Haus

von Klaus Wille

Ein Gewalttäter kann zur Aufgabe einer von ihm und dem Opfer nicht gemeinsamen Wohnung gezwungen werden. Dazu muss eine einzelbezogene Abwägung unter Beachtung der Grundrechte des Gewaltopfers und des Gewalttäters vorgenommen werden.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Nach der Trennung kam es zu mehreren Verfahren nach dem sog. Gewaltschutzgesetz. In diesen Verfahren wurden Näherungs-, Betretungs- und Kommunikationsverbote gegen den Antragsgegner angeordnet. Nach der Trennung zog die Antragstellerin aus der bisherigen Ehewohnung in ein Mehrfamilienhaus. Der Antragsgegner zog der Antragstellerin hinterher und konnte die unter der Wohnung der Antragstellerin liegende Wohnung anmieten. Dies gelang ihm dadurch, dass er im Rahmen der Anmietung einen falschen Namen angegeben hatte. Es kam zu weiteren Begegnungen der Beteiligten. Die Antragstellerin befindet sich deshalb in psychiatrischer Behandlung.

Die Antragstellerin hatte daraufhin vor dem Amtsgericht ein neues Gewaltschutzverfahren angestrengt. In diesem wurde dem Antragsgegner der Betreten der Wohnung der Antragstellerin, das Herbeiführen von Begegnungen im Treppenhaus und das Aufsuchen der Antragstellerin an ihrem Arbeitsplatz verboten. Zusätzlich wurde ein Kontakt- und Kommunikationsverbot erlassen. Die Antragstellerin hatte aber auch beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, seinen in dem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnsitz aufzugeben. Diesen Antrag hat das Amtsgericht abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Die Beschwerde ist von dem Oberlandesgericht Karlsruhe ebenfalls zurückgewiesen worden. Dagegen legte die Antragstellerin Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des BGH vom 26.02.2014 (Az.: XII ZB 373/11)

Der BGH gab der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin statt und wies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

a) Der BGH stellte fest, dass ein Anspruch gem ...

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